Saarbrücken: Notwendiges Korrektiv oder bedenkliche Fessel? Die Effekte der Schuldenbremse

2023- 2024

Die übergeordnete Frage ist, welchen Stellenwert Landeskabinette den verschiedenen Politikfeldern angesichts der Schuldenbremse eingeräumt haben und wie Mittel innerhalb dieser Policy-Bereiche verteilt wurden. Um die inhaltliche Zusammensetzung öffentlicher Etats seit 1995 messen zu können, wird im Rahmen des Projekts ein neuer Datensatz erarbeitet. Er soll auf Grundlage der Rechnungsergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts (Fachserie 14 Reihe 3.1 des Statistischen Bundesamtes) nachzeichnen, wie viele Mittel die Gliedstaaten pro Jahr für einzelne Policy-Sektoren und ihre Zweige reservieren.

Forschungsfrage 1: Welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse, je nach Ausgestaltung auf subnationaler Ebene, auf die Haushaltssalden sowie die Gesamtausgaben der Bundesländer?

Forschungsfrage 2: Welche Ausgabenprioritäten haben die Bundesländer vor und nach Einführung subnationaler Fiskalregeln im Geiste der Schuldenbremse (a) zwischen und (b) innerhalb unterschiedlicher Policy-Bereiche gesetzt? Zeitigen die neuen Schuldenvorgaben Verdrängungseffekte, was die Verteilung der Länderausgaben betrifft, und wie lassen sich diese erklären?